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Nach Protesten und aus Sorge um sein Image, hat der Betreiber des Landhauses Eden die NPD vor die Tür gesetzt. Die NPD kann ihre Veranstaltung nicht in Harber durchführen.
Clockwork Berisha
NPD-Veranstaltung in Soltau-Harber
Am kommenden Sonntag, den 29. August 2010, will die niedersächsische NPD ein "Kommunalpolitisches Arbeitstreffen" in Soltau durchführen. Tagungsort soll das Landhaus Eden in Harber, einem Ortsteil Soltaus sein. Das Treffen der kommunalen Mandatsträger der NPD in Niedersachsen, dient neben der Schulung auch zur Vorbereitung der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2011.
Im Landhaus Eden, einem drei Sterne Hotel an der B4, ist die Veranstaltung als "Verkaufsveranstaltung für Uhren" angkündigt worden.
Für den Landesverband der NPD lädt Christian Berisha aus Hohnstorf (Landkreis Lüneburg) ein. Dieser Naziaktivist ist im Landesvorstand der niedersächsischen NPD für das sog. "Referat Kommunalpolitik" zuständig und sitzt für die "Unabhängige Wählerliste Lüneburg - Bündnis Rechte" (UWL) als Abgeordneter im Lüneburger Kreistag.
In der Einladung heisst es, dass es bei dem Treffen um die "Außendarstellung im kommenden Wahlkampf" und um mögliche Anträge, die die NPD-Mandatsträger in den nächsten 12 Monaten noch einbringen können, gehen soll.
Ablauf des Treffens
(übernommen aus der Einladung):
10.00-11.00 Uhr Eintreffen
11.00-11.15 Uhr Begrüßung
11.15-13.00 Uhr Praktische politische Werbung zum Kommunalwahlkampf
13.00-14.15 Uhr Mittag mit Rauchpause (15 Minuten)
14.15-16.00 Uhr Erfolgreiche Anträge im Kreis- und Stadtrat
16.00-16.30 Uhr Kaffee und
16.30-17.30 Uhr Diskussion (aktuelle Selbstdarstellung), Flugblattwerbung
17.30-18.00 Uhr Kritik und Abreise
Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2006 errang die NPD 18 Mandate in Niedersachsen. Hinzu kommen zwei Mandate der NPD-Tarnorganisation UWL im Kreistag von Lüneburg und dem Gemeinderat von Neuhaus/Elbe.
In den letzten Jahren konnte die NPD einige Wahlerfolge verbuchen. Der Grund für den Erfolg ist ein politischer Strategiewechsel, mit dem sich die Partei ein neues Image zu geben versucht: Sie greift soziale Ängste und regionale Probleme auf, und ihre Mitglieder engagieren sich in Vereinen, Elterngruppen und ehrenamtlichen Initiativen, um die NPD auf kommunaler Ebene stärker zu verankern. Doch auch im Gewand des Biedermannes werden die alten völkischen Botschaften verbreitet, und die Zahl extrem rechter Gewalttaten nimmt zu Auch die niedersächsische NPD bemüht sich seit Jahren um kommunale Verankerung und gesellschaftliche Akzeptanz. Für die NPD hat das lokale Engagement strategische Bedeutung: Sie will in Städten und Gemeinden direkte Kontakte zum Bürger schaffen, um eine Stammwählerschaft aufzubauen und so die Basis zu legen für spätere Wahlerfolge auf Landes- oder gar Bundesebene.
Das größte Problem ist für die NPD in der Regel das Personal. Vielerorts hat die NPD nicht genug Mitglieder, um flächendeckend Wahlkreise zu besetzen. Konzentriertes und sorgfältiges Arbeiten, wie es in Parlamenten und deren Fachausschüssen üblich sein sollte, sind die meisten NPD-AktivistInnen nicht gewöhnt. Mit einer Kommunalpolitischen Vereinigung und regelmäßigen Schulungen versucht die NPD daher, ihre Leute auf die Arbeit in den Kommunalparlamenten vorzubereiten und mangelnde Kompetenz zu verringern.
Die NPD erhofft sich bei der nächsten Kommunalwahl in Niedersachsen, ihre Anzahl an Mandaten zu erhöhen. Dafür beginnt sie jetzt schon mit ihren Vorbereitungen. So werden einzelne Aktivisten auf ihre möglichen neuen Aufgaben vorbereitet. So tingelt der stellvertretende Landesvorsitzende, Mathias Behrens aus Schneverdingen, als Zuschauer durch verschiedene Kommunalparlamente. So besuchte er u.a. eine Kreistagssitzung in Lüneburg. Christian Berisha hat vor einigen Wochen einen "Leitfaden für NPD-Kommunalpolitiker und Mandatsträger bei der öffentlichen politischen Arbeit" vorgelegt. Dieser Leitfaden soll neben dem "Argumentationsleitfaden für Abgeordnete" des NPD-Bundesvorstandes, eine "Gebrauchsanweisung" für niedersächsische NPD-AkrtivistInnen sein und ist Arbeitsgrundlage für das Nazitreffen in Harber.
Kein Platz für Nazis!
Wenn Neofaschisten ein öffentliches Forum geboten wird, besteht die Gefahr, sie hoffähig und ihre menschenverachtenden Positionen diskutierbar zu machen. Parteien wie die NPD stehen außerhalb des demokratischen Grundkonsens! Auch wenn viele neofaschistische Organisationen nicht verboten sind, bedeutet dies nicht, dass sie auch demokratisch seien. Die NPD ist weder eine "normale" noch eine demokratische Partei. Die NPD leugnet die deutsche Kriegsschuld, die deutschen Kriegsverbrechen und die Völkermode der Nationalsozialisten. Sie lehnt die Demokratie ab und orientiert sich an der NSDAP.
Die Forderung, extrem rechten Organisationen und Personen kein öffentliches Forum oder Räume zu bieten, hat nichts mit mangelnder Toleranz zu tun, sondern mit der demokratischen Ächtung neofaschistischer Positionen. Tolerieren anderer Meinungen bedeutet grundsätzlich, diese zu dulden, auch wenn einem die Meinung nicht gefällt. Toleranz ist aber inhaltlich nicht beliebig und kann keineswegs heißen, Diskriminierungen, Antisemitismus oder rassistische Positionen zu dulden. Demokratie ist mehr als ein "Marktplatz der Meinungen".
Die NPD und ähnliche Gruppierungen sind Protagonisten einer menschenverachtenden Ideologie, die nicht vor rassistisch begründeter Gewalt bis hin zu Mord zurückschrecken. Daher können Neofaschisten keine gleichberechtigten PartnerInnen in der politischen Auseinandersetzung mit DemokratInnen sein.
Der NPD darf kein Raum geboten werden ihre Ideologie zu propagieren und sich als Teil des demokratischen Spektrums darzustellen.
Nazis gehören nicht in die Parlamente, sondern auf den Müllhaufen der Geschichte!
Lüneburg, 26. August 2010
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen
